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Änderung des Arbeitsschutzgesetzes

4
Nov

Änderung des Arbeitsschutzgesetzes :

Die Bundesregierung hat neben der Neuordnung der bundesunmittelbaren Unfallkassen auch Änderungen im Arbeitsschutzgesetz beschlossen. Danach sind auch psychische Belastungen bei einer Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Im Ausschussverfahren wurde u.a. die Streichung der Kleinbetriebsklausel in § 6 ArbSchG durchgesetzt.

Mit der Änderungen des Arbeitsschutzgesetzes wurde klargestellt, dass ausdrücklich auch die psychischen Belastungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zuermitteln sind.

In § 4 Nr. 1 ArbSchG wird die Gesundheitsgefährdung klarstellend als „physische und psychische“ definiert.
In § 5 Abs. 3 ArbSchG wird die Aufzählung der Gefährdungsfaktoren, die im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind, um „psychische Belastungen bei der Arbeit“ erweitert.